Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Josef Mack GmbH & Co. KG,
Gießener Str. 49, 35305 Grünberg

§ 1 Anwendungsbereich

1. Für Verträge mit der Josef Mack GmbH & Co. KG gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Anerkennung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG wirksam.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von der Josef Mack GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss

1. Angebote sind freibleibend und gelten auf sofortige Entscheidung. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Josef Mack GmbH & Co. KG diese bestätigt oder dieser durch Zusendung der Waren nachkommt.

2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden und der Zusendung eines Bestätigungsschreibens oder der Ausführung der Bestellung durch die Josef Mack GmbH & Co. KG.

§ 3 Leistungspflicht und Lieferung

1. Liefertermine sind stets annähernd und unverbindlich. Die Lieferung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn die Ware innerhalb der vereinbarten Frist das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft gemeldet ist. Bei einer etwaig verzögerten Lieferung steht dem Kunden kein Recht zur Geltendmachung von Minderungs-, Wandelungs- oder Schadensersatzansprüchen zu.

2. Hängt die Einhaltung einer Lieferfrist von der rechtzeitigen Lieferung eines Vorlieferanten der Josef Mack GmbH & Co. KG ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche diese nicht zu vertreten hat, so ist die Josef Mack GmbH & Co. KG zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt. Gleiches gilt, wenn in Fällen höherer Gewalt oder bei Betriebsstörungen, insbesondere Rohstoff- oder Energiemangel, Maschinen- oder Werkzeugbruch, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten oder sonstigen von der Josef Mack GmbH & Co. KG nicht zu vertretenden Umständen. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet.

3. Die Josef Mack GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, der Josef Mack GmbH & Co. KG jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung der bestellten Ware erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere Hinweise auf den geplanten Gebrauch des Produktes bzw. auf besondere Rahmenbedingungen, unter denen die Ware zum Einsatz kommen soll.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich in Euro ab Betriebssitz der Josef Mack GmbH & Co. KG exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. Die Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.

2. Teillieferungen gelten als Geschäft für sich und werden daher gesondert in Rechnung gestellt.

3. Bestellt der Kunde eine bestimmte maximale Menge von Waren (Rahmenauftrag) und ruft diese zu den von ihm bestimmten Zeitpunkten in Teilmengen bei der Josef Mack GmbH & Co. KG ab (Abrufaufträge), so ist die Josef Mack GmbH & Co. KG zu den vereinbarten Konditionen lediglich zur Lieferung verpflichtet, soweit die Abrufaufträge insgesamt nicht über den Umfang der Bestellmenge des Rahmenauftrages hinausgehen. Für die über diesen hinausgehende Bestellmenge gelten die aktuellen Tagespreise der Josef Mack GmbH & Co. KG oder die Parteien treffen diesbezüglich eine neue Vereinbarung.

4. Rechnungsbeträge sind mit Auslieferung der Ware fällig und spätestens innerhalb von zehn Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechnungsbeträge bis zu einem Betrag von EUR 25,- sind sofort ohne Abzug zahlbar.

5. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, behält sich die Josef Mack GmbH & Co. KG vor, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an. Das Recht der Josef Mack GmbH & Co. KG zur Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.

6. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Josef Mack GmbH & Co. KG. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der gelieferten Ware, so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Josef Mack GmbH & Co. KG. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für die Josef Mack GmbH & Co. KG unentgeltlich mitverwahrt.

7. Dem Kunden ist es nur gestattet, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder, sofern der Kunde Kaufmann ist, aufgrund solcher Forderungen Zurückbehaltungsrechte auszuüben.

§ 6 Verpackung, Versand, Gefahrübergang

1. Die Ware wird branchenüblich verpackt. Die Verpackungskosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

2. Wenn nicht gesondert vereinbart, bleibt die Versandart dem Ermessen der Josef Mack GmbH & Co. KG vorbehalten.

3. Die Gefahr des Untergangs der Sache geht auf den Kunden über, sobald die Josef Mack GmbH & Co. KG die Ware an die Transportperson übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Josef Mack GmbH & Co. KG die Versandkosten ausnahmsweise übernommen hat. Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.

§ 7 Werkzeuge

Werden speziell für den Kunden Werkzeuge hergestellt, ist die Josef Mack GmbH & Co. KG berechtigt, die entsprechenden Werkzeugkostenanteile getrennt vom Warenwert in Rechnung zu stellen. Aufgrund der Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Kunde keine Eigentums- oder Nutzungsansprüche bzw. Schutzrechte an den jeweiligen Werkzeugen.

§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung

1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel unverzüglich in schriftlicher Form zu rügen, es sei denn, sie sind nicht erkennbar. Mehroder Minderlieferungen um bis zu 10 % gelten nicht als Mangel.

2. Im Falle des Vorliegens eines Mangels ist die Josef Mack GmbH & Co. KG nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

3. Gelingt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in angemessener Frist, kann der Kunde eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 9 Haftung

Die Josef Mack GmbH & Co. KG haftet unbegrenzt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen gesetzlich zwingender Haftung bzw. Produkthaftung. Eine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist im Übrigen ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist pro Schadensfall begrenzt auf den Verkaufspreis des jeweiligen Vertragsgegenstandes, soweit eine Haftungsbegrenzung rechtlich möglich ist. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Mitwirkungspflichten nach § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist der Josef Mack GmbH & Co. KG unbenommen.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte, Nutzungsrechte

1. Wird die Ware in vom Kunden besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so sichert der Kunden zu, dass dadurch keine gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Patente, Gebrauchsmuster oder sonstige Schutz- und Urheberrechte) Dritter verletzt werden. Der Kunde wird die Josef Mack GmbH & Co. KG in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben, und der Josef Mack GmbH & Co. KG sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte einräumen.

2. An Zeichnungen, Mustern, Katalogen und anderen Unterlagen, die von der Josef Mack GmbH & Co. KG angefertigt und bereitgestellt werden, behält sich diese sämtliche Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte vor. Dem Kunden ist es ausdrücklich nicht gestattet, diese Dritten, insbesondere Wettbewerbern der Josef Mack GmbH & Co. KG, zugänglich zu machen.

§ 11 Sonstiges

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Josef Mack GmbH & Co. KG vereinbart.

2. Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Gießen.

3. Einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag dürfen nur mit
Zustimmung der jeweils anderen Partei auf Dritte übertragen werden.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.